Der Bundestag stimmt heute, am 3. Juli 2020, über den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz ab. Damit soll der Weg für die elektronische Patientenakte frei werden: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können […]
Die Grundrente kommt. Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag, den 2. Juli, das entsprechende Gesetz nach jahrelangem Streit. Der Sozialverband VdK zeigt sich erleichtert, dass die Grundrente endlich die Ziellinie erreicht. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der hartnäckige Einsatz hat sich gelohnt. […]
VdK begrüßt Corona-Steuerhilfegesetz Bentele: „Pflege und Kindererziehung gleich behandeln“ Über weitere staatliche Hilfen während der Pandemie stimmt der Bundesrat am heutigen Freitag, den 5. Juni, ab. Dazu zählt auch ein Corona-Steuerhilfegesetz, das unter anderem den Anspruch auf Lohnersatz für Eltern […]
VdK begrüßt Eckpunkte Kritik am Familienbonus Das neue Konjunkturpaket der Großen Koalition im Wert von 130 Milliarden Euro liegt auf dem Tisch: Die Mehrwertsteuer wird für kurze Zeit abgesenkt, die Kommunen bekommen Milliarden vom Bund, Familien erhalten einmalig 300 Euro […]
Nicht perfekt, aber richtig Stolperfalle Einkommensprüfung Bentele: „Das aktuelle Einkommen muss beim Rentenantrag Maßstab sein“ Jahrelang gearbeitet, kleine Rente und dann doch zum Sozialamt: Die Grundrente könnte dieses Schicksal durchbrechen. Das neue Grundrentengesetz der Bundesregierung wird am heutigen Freitag, den […]
Kurzarbeitergeld sofort anheben Rentnerinnen und Rentner besser unterstützen VdK fordert Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit, eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung jetzt nach: Der Ausschuss für […]
Krankenhaus-Hilfspaket unsolidarisch finanziert Bentele: „Die privaten Krankenversicherungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Die Corona-Pandemie wirft alle Pläne in den Krankenhäusern über den Haufen: Alle planbaren Operationen werden verschoben. Gleichzeitig fließt Geld in mehr Intensivbetten, in Hilfen für Reha-Einrichtungen […]
Die Große Koalition missbraucht die Corona-Krise, indem sie im Schnellverfahren ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz durchpeitschen will. Die Rede ist vom Gesetzentwurf zur Intensivpflege (IPReG).
Die Rentenkommission legt am Freitag, den 27. März, ihren Bericht zur Zukunft der Rente vor. Medienberichten zufolge soll das künftige Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen.